Art. 117a BV, Art. 43 Ziff. 6 KVG, Art. 58 KVG…

Das Gesundheitswesen – eine Fülle an Gesetzesartikeln
Als ich vom Studiengang “Interprofessionelles Leistungs- und Tarifmanagement” gehört bzw. gelesen hatte, konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Inhalte darin konkret vermittelt werden. Heute, nach gut anderthalb Jahren, sieht das anders aus – und das ist auch gut so.

Als “Greenhorn” in Sachen Tarifmanagement konnte ich bereits in den ersten beiden Studientagen profitieren. Wie so oft, beginnt die Einführung eines Studienganges mit einer fundierten Grundlagenarbeit. Und in Sachen Grundlagen gibt es für das Schweizer Gesundheitswesen auch eine Fülle von Gesetzesartikeln zu durchforsten. Wo bleibe ich hängen?

Betrachtungen zur Qualität im Gesundheitswesen
Seit knapp 10 Jahren beschäftige ich mich mit Fragen und Überlegungen zum Thema Qualität im Gesundheitswesen. Während das Wort Qualität im Alltagsgebrauch schriftlich wie mündlich relativ schnell zitiert wird, gestalten sich dessen konkrete Definition und dessen Messbarkeit weitaus schwieriger.

Mit Blick in die Bundesverfassung ist in Artikel 117a, Ziffer 1, folgender Grundsatz zu entnehmen: “Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung.” Was bedeutet nun hohe Qualität? Und daraus folgt die Anschlussfrage: Ist diese Qualität an einen bestimmten Preis geknüpft?

Beim weiteren Durchforsten der Gesetzeslandschaft findet man in Artikel 43, Ziffer 6 einen zusätzlichen Hinweis bezüglich der Qualität: “Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.” Demzufolge ist die Qualität der medizinischen Grundversorgung an einen Preis geknüpft, was ich persönlich als notwendig erachte.

Potenzieller Zielkonflikt „Qualität vs Preis”
Was ich an dieser Stelle indes etwas irritierend finde, ist der Anspruch, dass die Qualität immer hoch und die Kosten immer tief beziehungsweise günstig auszufallen haben. Wie günstig in diesem Kontext definiert wird, lasse ich offen. Doch die Kombination “hoch und günstig” polarisiert per se und versucht zwei gegenläufige Ziele miteinander zu vereinbaren. Das funktioniert aber nicht.

Gesetzesrevision Artikel 58 KVG
Im Rahmen der Gesetzesrevision von Artikel 58 KVG (“Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit”) sind vier wesentlichen Bestrebungen vorgesehen:

  1. Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) fest.
  2. Der Bundesrat setzt zur Realisierung seiner Ziele eine Eidgenössische Qualitätskommission ein und ernennt deren Mitglieder.
  3. Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) ab.
  4. Tripartite Finanzierung (Bund, Kanton und Versicherer) der Eidgenössischen Kommission und Finanzhilfen

Die Diskussionen rund um das revidierte Qualitätsgesetz des Artikels 58 KVG wurden kontrovers geführt. Bis heute besteht hinsichtlich einer einheitlichen Auffassung über die Qualitätssicherung und deren Entwicklung im Gesundheitswesen noch ein langer Weg zu gehen.

Persönliche Perspektive und Fazit
Ich persönlich favorisiere – nach wie vor – den interprofessionellen Ansatz und Diskurs mit beteiligten Protagonisten wie Leistungserbringern, Verbänden und Versicherern. Es geht letztlich um die Sicherheit der Patienten. Dass diese Patientensicherheit nun mit einer “zentralen” Lösung zu gewährleisten versucht wird, bedauere ich sehr. Es ist zu hoffen, dass mit den nationalen Qualitätsverträgen nicht ein Mindest- sondern ein Höchstmass an Qualität angestrebt wird, um so auch Raum und Zeit für neue Entwicklungen zu schaffen. Aus meiner Sicht darf beziehungsweise muss die Qualität ihren Preis haben, denn hinter ihrer Ausarbeitung und Umsetzung steckt viel Arbeit. Und diese Arbeit ist zu honorieren und nicht einfach als gegeben zu betrachten, geschweige denn als “günstig” zu beziffern.

Cristine Furrer